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Gemeinsame Pressemitteilung der Bürgerbündnisse und Schutzgemeinschaft vom 05.09.2014

Wahlhearing „BER – Milliardendesaster für Land und Leute: wie weiter?“ wegen Feigheit vor dem Wähler abgesagt


Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien drücken sich


Als am 22. August die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, DIE LINKEN, Bündnis90/Die Grünen, FPD, AfD, Piraten und BVB/Freie Wähler zum Wahlhearing eingeladen wurden, sagten spontan nur die Spitzenkandidaten der bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien zu. Der Veranstaltungstermin 10.09.2014 war bewusst so gewählt, dass er nicht mit den Terminen, die auf den veröffentlichten Wahlkalendern der Spitzenkandidaten nachzulesen waren, kollidierte.
Nadine Heckendorn/Piraten, Christoph Schulze/BVB Freie Wähler und Dr. Alexander Gauland/AfD begrüßten die Einladung als hervorragende und bislang einmalige Gelegenheit vor großem Publikum, Medien und der Öffentlichkeit ihre Auffassung zum BER im Widerstreit mit den Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien bekannt machen zu können.

Die LINKEN, FDP, CDU, Bündnis90/Grüne äußerten sich jedoch erst nach einer erneuten Einladung/Nachfrage und schlugen zunächst Ersatzkandidaten aus den Wahlkreisen vor. Nachdem dies von den Veranstaltern abgelehnt wurde, schoben sie Terminprobleme vor.
Als um alternative Terminvorschläge gebeten wurde, offenbarten die Spitzenkandidaten, dass sie auch kein Interesse an einem Ersatztermin und sich untereinander abgesprochen haben:

„Wir haben Rücksprache mit den Spitzenkandidaten der anderen im Landtag vertretenen Parteien gehalten und schlagen vor, bei dem ursprünglichen Termin zu bleiben, da kein gemeinsamer Termin zu finden ist.“ Antwort Bündnis 90/Grüne

Zudem beharrten sie darauf, einen Ersatzkandidaten aus einem Wahlkreis entsenden zu wollen.
Ein Wahlhearing der Spitzenkandidaten, bei dem die Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien komplett fehlen, kann nicht den Anspruch und die Erwartung erfüllen, den die Bürger in eine solche Veranstaltung haben dürfen. Es wäre auch nicht fair gegenüber den Spitzenkandidaten, die ihr Kommen zugesagt haben.

Wir bedauern, das für den 10.09.2014 in Großbeeren geplante Wahlhearing wegen der fehlenden Bereitschaft der Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Die LINKE, Bündnis90/DIE Grünen und FDP absagen zu müssen, zumal diese Parteien die Verantwortung für das Milliardendesaster BER in Schönefeld tragen bzw. zu den Protagonisten des ungeeigneten Standortes gehören.

Unser Dank gilt den Spitzenkandidaten von AfD, BVB/FW und Piraten für ihre Bereitschaft und ihr Verständnis.

Markus Sprissler
Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB) 
Christine Dorn
Bündnis SüdOst gegen Fluglärm(BüSO)
Klaus Dornath
Bürger für Berlin und Brandenburg TV (BBB-TV)
Kristian-Peter Stange
Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB)
Carl Ahlgrimm
Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V.

 

 

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