Gemeinsame Presseerklärung vom 01.09.2014

Aktionsbündnis für ein lebenswertes Berlin-Brandenburg (ABB), Bündnis SüdOst gegen Fluglärm(BüSO), Bürger für Berlin und Brandenburg TV (BBBTV), Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) und Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. starten gemeinsame BER-Informationskampagne

Als vor 25 Jahren die Menschen in diesem Teil Deutschlands auf die Straße gingen, um gegen den Machtmissbrauch realitätsfremder Politiker zu protestieren und sich gegen diejenigen wandten, die ihnen das Recht zur freien Lebensgestaltung raubten, leiteten sie  mit friedlichen Mitteln  eine politische Wende und einen grundsätzlichen gesellschaftlichen Wandel ein.

Nur ein Vierteljahrhundert später sehen sich die Menschen der Region wieder mit einer Politik konfrontiert, die auf Machtmissbrauch und Rechtsbruch beruht, die Lügen und Betrug mit Schönfärberei verbindet. Größenwahnsinnige öffentliche Projekte führen dazu, dass vielerorts die Kassen leer sind und es nur noch Mangel zu verwalten gibt.

Rücksichtslos wird Volksvermögen atomisiert, werden Menschen um ihr Lebenswerk, um ihre Gesundheit, ihr Leben und ihr Eigentum gebracht. Kinder werden ihrer Zukunft beraubt und einzigartige Wald- und Seengebiete vernichtet bzw. einer Erholungsnutzung entzogen.

 

Das Milliardendesaster für Land und Leute hat einen Namen: BER

Dieser Moloch hat nicht nur Fluglärm und Feinstaub für 1,5 Millionen Einflugschneisen-Anwohner zur Folge, sondern entzieht auf Dauer den Menschen in Berlin und Brandenburg Milliardenbeträge, die an anderer Stelle dringend benötigt werden. So verkommt das gesellschaftliche Leben für ein sinnloses Prestigeprojekt, das bei seiner Eröffnung in unbekannter Ferne bereits zu klein und so teuer ist, dass es auf Jahrzehnte öffentlich subventioniert werden muss.

Und selbst die besonders stark betroffenen unmittelbaren Flughafenanrainer werden damit verhöhnt, dass ein Ausgleich für ihre Nachteile frühestens dann möglich sein wird, wenn der BER schwarze Zahlen schreibt.

Obwohl es fachlich bestätigte sinnvolle Nachnutzungskonzepte für die Bauruine gibt, wiederholen diese Politiker ihr für den Fortbestand des Milliardendesasters einzig verbliebenes Argument: Das des bereits im märkischen Sand versickerten Geldes. Alle Versprechungen vom BER in Schönefeld als Jobmaschine und Wirtschaftsmotor, von Privatisierung zur Entlastung der öffentlichen Hand haben sich als das erwiesen, was sie immer waren: Lügen, Wunschdenken und Betrug.

Deshalb starten heute, am 1.September 2014, Bürgerinitiativen aus Berlin und Brandenburg und die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld e.V. erstmalig in der Geschichte der seit 1996 bestehenden BBI/BER-Protestbewegung eine gemeinsame Informationskampagne, um die Bürger Berlins und Brandenburgs darüber zu informieren, dass der BER alle Bürger angeht, weil das Milliardendesaster Auswirkungen auf alle Regionen des Landes hat.

Grundlage der flächendeckenden Informationskampagne ist ein Informationsfaltblatt, das in hoher Auflage gedruckt zunächst an die Haushalte in Brandenburg, verteilt werden soll. In diesem Faltblatt wird die gesamte Problematik sachlich dargestellt und die einzig mögliche Konsequenz gefordert:


BER-WENDE - Neustart jetzt!

Diese Website soll es jedem Bürger ermöglichen, sich mit der Problematik vertraut zu machen, ohne sich durch den Dschungel der vielen Informationen und Webseiten wühlen zu müssen.

Im Rahmen der Informationskampagne wurden die Spitzenkandidaten für den Brandenburger Landtag von SPD, CDU, Die Linken, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten, AfD und BVB Freie Wähler zu einem Wahlhearing am 10.09.2014 um 20:00 Uhr in die Mehrzweckhalle Großbeeren, Teltower Str. 1, 14979 Großbeeren unter dem Motto:

BER – Milliardendesaster für Land und Leute. Wie weiter?

eingeladen. Erwartet werden 400 Besucher.

 (Dieses Wahlhearing musste leider abgesagt werden, weil die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, LINKE, FDP und Grünen nach Absprache ihre Teilnahme versagten. Die Zusagen der Spitzenkandidaten von AfD, Freie Wähler und Piraten hingegen lagen vor. Anm. der Red.)

Gerade vor den Landtagswahlen in Brandenburg sei im Zusammenhang mit dem BER-Milliardendesaster an die Worte von Willy Brandt (Grußwort an den Kongress der sozialistischen Internationale 1992) erinnert:

„Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an. Vergesst nicht: Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.“ 
„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Diese Website soll es jedem Bürger ermöglichen, sich mit der BER-Problematik vertraut zu machen, ohne sich durch den Dschungel der vielen Informationen und Webseiten wühlen zu müssen.